Sitzungsprotokoll OG Reichweiler von 14.10.2019

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Reichweiler hat in seiner Sitzung am 14.10.2019 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Hauptsatzung für die Ortsgemeinde Reichweiler

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig den Erlass einer neuen Hauptsatzung, in der von der Verwaltung vorgelegten Form.

Vollzug der Gemeindeordnung (§ 94 Abs. 3 Gem0); hier: Zustimmung zur Annahme von Spenden

Der Förderverein der Gemeinde Reichweiler bietet an, die Kosten für die Erneuerung des Bezuges der Eckbank im Dorfgemeinschaftshaus zu übernehmen. Über die Annahme dieser Spende ist ein Beschluss des Ortsgemeinderates notwendig. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Spende des Fördervereins der Gemeinde Reichweiler, im Wert von 598,38 Euro anzunehmen.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 BauGB anlässlich einer Wohnhauserweiterung im Würzerweg

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) wurde einstimmig erteilt.

Beratung und Beschlussfassung über die Standorte für die Ruhebänke

Ortsgemeinderat beschloss mehrheitlich, eine Ruhebank am Friedhofseingang und die andere Ruhebank unterhalb der „Seehr“ aufzustellen. Die Sinnesbank wird auf dem Spielplatz im Würzerweg aufgestellt.