Sitzungsprotokoll OG Reichweiler von 5.12.2019

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Reichweiler hat in seiner Sitzung am 05.12.2019 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeister Karsten Becker belehrte das nachrückende Ratsmitglied Dietmar Schäfer über seine Rechte und Pflichten als Ratsmitglied gemäß § 20 (Schweigepflicht), § 21 (Treuepflicht), § 22 (Ausschließungsgründe), § 30 (Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder) der Gemeindeordnung (Gem0). Nach der Belehrung erfolgte die Verpflichtung des Ratsmitgliedes per Handschlag durch Ortsbürgermeister Karsten Becker.

Beschlussfassung über die Bildung von Geschäftsbereichen und deren Übertragung nach § 50 Absatz 4 Gem0 auf die Beigeordneten

Der Ortsgemeinderat stimmte mehrheitlich, der von Ortsbürgermeister Karsten Becker vorgeschlagenen Bildung und Übertragung eines Geschäftsbereiches auf den ersten Beigeordneten zu. Der Geschäftsbereich wurde mit sofortiger Wirkung gebildet und übertragen und umfasst folgende Angelegenheiten: Dorfgemeinschaftshaus (Bewirtschaftung und Unterhaltung), Friedhof (nur Unterhaltung) und Bauhof.

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2020

Der Ortsgemeinderat beschloss mehrheitlich den Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020, in der im Entwurf vorgelegten Form. Der Forstwirtschaftsplan 2020 weist mit Erträgen in Höhe von 24.946 Euro und mit Aufwendungen in Höhe von 26.485 Euro einen Verlust in Höhe von 1.539 Euro aus.

Beratung und Beschlussfassung über die Stellung von Anträgen zur Änderung der Bodennutzungsart

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Antrag zur Änderung der Bodennutzungsart für die 0,3 Hektar große Fläche in der „Griesdell“ zu stellen. Die Ersatzaufforstung soll an einer anderen Stelle im Gemeindewald vorgenommen werden.

Durchfahrtsbeschränkungen im Bereich der gemeindlichen Feld- und Waldwege; hier: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Schrankenanlagen im Wald und zum Steinbruch abzubauen und eine davon im hinteren Bereich der Grünschnittstelle wieder auf zu bauen. Entsprechende ordnungsgemäße Beschilderungen sind vorzunehmen.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Ortsgemeinde Reichweiler; Erlass einer Satzung auf Grund § 24 Gem0 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich „Hauptstraße“; hier: Beratung über den Planentwurf

Der Ortsgemeinderat beschloss mehrheitlich, dass die Planung mit dem vorliegenden Entwurf weitergeführt werden soll. Das Verfahren kann nun derart fortgesetzt werden, dass der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist gegeben wird. (mehr lesen)

Grünschnittarbeiten 2020; hier Beratung und Beauftragung

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Auftragsvergabe für die Ausführung der Mäh- und Pflegearbeiten, an die Firma Ralf Schmidt aus Oberkirchen zum Angebotspreis von 6.307 Euro zu vergeben.