Sitzungsprotokoll OG Reichweiler von 28.04.2022

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Reichweiler hat in seiner Sitzung am 28.04.2022 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung der mittelfristigen Betriebsplanung (Forsteinrichtung) im Körperschaftswald

Der Ortsgemeinderat Reichweiler beauftragte Landesforsten Rheinland-Pfalz mit der Durchführung der mittelfristigen Betriebsplanung. Der Beschluss wurde einstimmig, bei einer Stimmenenthaltung, gefasst.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen gemäß § 36 BauGB hinsichtlich eines Wohnhausneubaus in der Bruchwasemstraße und Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

Das gemeindliche Einvernehmen wurde durch mehrheitlichen Beschluss des Ortsgemeinderates erteilt. Den Abweichungen von den Festsetzungen „Dachneigung“ und „Firstrichtung“ des Bebauungsplanes „Auf`m Bruchwasem, Änderung III wurde zugestimmt.

ADAC Rallye Saarland-Pfalz 2022

Der Ortsgemeinde lag ein entsprechender Antrag zur Benutzung der gemeindlichen Strecken im Rahmen der ADAC-Rallye Saarland-Pfalz vor. Der Ortsgemeinderat erteilte für die Benutzung der gemeindlichen Strecken mehrheitlich seine Zustimmung.

Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, bei einer Stimmenenthaltung, die Teilung eines gemeindlichen Grundstücks. Ortsbürgermeister Eric Tuerlings wurde zur Beauftragung eines Vermessungsbüros ermächtigt. Des Weiteren beschloss der Ortsgemeinderat mehrheitlich den Verkauf eines Grundstücks.

Die Veröffentlichung der Sitzungsergebnisse beschränkt sich auf den sachlichen Inhalt und hat lediglich informellen Charakter. Rechtsverbindlich sind einzig die ausgefertigten Niederschriften.