Sitzungsprotokoll OG Reichweiler von 02.06.2022

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Reichweiler hat in seiner Sitzung am 02.06.2022 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Reichweiler für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 mit den dazugehörigen Anlagen

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan samt Anlagen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wegen Nutzungsänderung (Bauantrag) von Speicher zu Wohnraum und Umbau der Garage zu Wohnung

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde nicht erteilt. Der Abweichung von der Festsetzung „Baugrenze“ des Bebauungsplanes „Auf`m Bruchwasem, Änderung I zu den Erweiterungen I und II (Abschnitte A + B) wurde nicht zugestimmt. Den Beschluss fasste der Ortsgemeinderat einstimmig bei sieben Stimmenenthaltungen.

Heizungserweiterung (Wärmespeicher) Dorfgemeinschaftshaus, Auftragsvergabe

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, bei einer Stimmenenthaltung, den Auftrag zur Heizungserweiterung im Dorfgemeinschaftshaus in Reichweiler, zum Angebotspreis von 6.816,92 Euro an die Firma Heizungsbau M. Heck aus Oberthal zu vergeben.

Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat Reichweiler ermächtige den Ortsbürgermeister einstimmig, die notwendigen Schritte zum Verkauf eines Grundstücks vorzunehmen.

Die Veröffentlichung der Sitzungsergebnisse beschränkt sich auf den sachlichen Inhalt und hat lediglich informellen Charakter. Rechtsverbindlich sind einzig die ausgefertigten Niederschriften.