Sitzungsprotokoll OG Reichweiler von 29.09.2022

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Reichweiler hat in seiner Sitzung am 29.09.2022 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Brennholzpreise

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich folgenden Preisen zu:

• Laubholz gemischt, Polterholz, lang, am Weg gelagert: 70 €/rm
• Nadelholz gemischt, Polterholz, lang, am Weg gelagert: 52 €/rm
• Flächenlose (soweit möglich): 32 €/rm

Beratung und Beschlussfassung über die mit dem Ausbau des Glasfasernetzes zu koordinierende Bauüberwachung

Der Gemeinderat autorisierte einstimmig den Ortsbürgermeister, das günstigste Ingenieurbüro zur Bauüberwachung / Baukontrolle zu beauftragen, solange der Anteil der Gemeinde innerhalb des Haushaltsbudget der Gemeinde liegt.

Beratung und Beschlussfassung über eine Satzung zur Einziehung (Entwidmung) gemeindlicher Fahrwege / Wirtschaftswege

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Satzung über die Einziehung der gemeindlichen Fahrwege / Wirtschaftswege Flur 6, Flurstück-Nrn. 64/2, 66/3, 98/3, 100, 101/1, 102/6, 102/7, 103/1 und 104 /1, Flur 9, Flurstücks-Nrn. 69/2, 104/1, 108, 109/4, 110/1 (Teilbereich), 90/3, 94, 95/1, 96/1, 119/3, 111/2, 116/2, 117/4, 118/1, und 91/1, Gemarkung Reichweiler, gemäß dem beigefügten Entwurf.

Grundstücksangelegenheiten: Festlegung des Kaufpreises für ein gemeindeeigenes Grundstück

Die Ortsgemeinde traf einen einstimmigen Beschluss zur Festsetzung des Verkaufspreises für ein gemeindeeigenes Baugrundstück.

Grundstücksangelegenheiten: Konkretisierung des Verkaufs von Grundstücksflächen an einen Investor für das Industriegebiet Reichweiler, hier Zustimmung für den Verkauf der notwendigen Flurstücke

Der Gemeinderat stimmte nach erfolgter Konkretisierung der erforderlichen Grundstücksdaten einstimmig dem Verkauf festgelegter Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteilflächen zu.

Vertragsangelegenheiten: Pachtvertrag über die Verpachtung einer Fläche für einen Point of Presence (PoP) - Infrastrukturcontainer anlässlich des Glasfaserausbaus in der Ortsgemeinde Reichweiler

Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig (bei 1 Enthaltung) dem geplanten Standort des Infrastrukturcontainers zu und beschloss einen Pachtvertrag mit einem Unternehmen aus dem Bereich des Glasfaserausbaus.

Vertragsangelegenheiten: Abschluss einer Vereinbarung über die Bauliche Ausführung bei den Glasfaserausbauarbeiten durch das beauftragte Unternehmen

Der Gemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister einstimmig, die Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Anbieter für Glasfaserausbauleistungen zu unterschreiben.

Die Veröffentlichung der Sitzungsergebnisse beschränkt sich auf den sachlichen Inhalt und hat lediglich informellen Charakter. Rechtsverbindlich sind einzig die ausgefertigten Niederschriften.