Sitzungsprotokoll OG Reichweiler von 4.5.2023

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Reichweiler hat in seiner Sitzung am 4.5.2023 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Beratung und Beschlussfassung über die mittelfristige Betriebsplanung im Körperschaftswald (Forsteinrichtungswerk)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die mittelfristige Betriebsplanung (01.10.2023 bis 30.09.2033) nach dem von Landesforsten vorgestellten Forsteinrichtungswerk durchzuführen.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Resolution zum Landesfinanzausgleichsgesetz

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig eine Resolution zur stärkeren Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Grenzüberschreitung über den geplanten Mountain Bike Rundkurs

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Routenverlauf des Mountainbike Rundkurses mit Grenzüberschreitung auf Ihrer Gemarkung einstimmig zu.

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen zur Schöffenwahl 2023 (Amtsperiode 2024 bis 2028)

Auf Grund der Festsetzung des Präsidenten des Landgerichtes Kaiserslautern wird als erforderliche Zahl von Haupt- und Ersatzschöffen 1 Person der Ortsgemeinde Reichweiler aus der gemeindlichen Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen zugewiesen. Gemäß § 36 Absatz 4 GVG sind mindestens doppelt so viele Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen wie vom Präsidenten des Landgerichts Kaiserslautern als erforderliche Zahl zugewiesen.

Zunächst wurde einstimmig beschlossen, die Wahl der vorzuschlagenden Person durch offene Abstimmung (Handaufhebung) durchzuführen.

Der Ortsgemeinderat wählte anschließend jeweils einstimmig in separaten Abstimmungen folgende Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die für das Amt der Schöffin oder des Schöffen vorgeschlagen werden:

Vor- und Zuname (ggf. abweichender Geburtsname)	Tag und Ort der Geburt	PLZ Wohnort (ggf. mit Stadt-/Ortsteil)	Beruf
Peter Barz	14.06.1964 Kusel	666871 Reichweiler, Bruchwasemstr. 14	Pensioniert, vorm. Soldat
Susanne Heß geb. Becker	31.01.1959 Reichweiler	66871 Reichweiler, Am Brandweiher 11	Pensioniert, vorm. Verw.-wirtin

Die Angaben in der Liste entsprechen den gesetzlichen Vorgaben gemäß § 36 Absatz 2 GVG.

Das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters ruhte bei dieser Wahl gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 GemO.

Die Veröffentlichung der Sitzungsergebnisse beschränkt sich auf den sachlichen Inhalt und hat lediglich informellen Charakter. Rechtsverbindlich sind einzig die ausgefertigten Niederschriften.